Geltungsbereich, Änderungen der AGB

§ 1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Russmedia Digital GmbH und ihren Vertragspartnern für das Portal www.viennajobs.at .

Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Anbieter (im Folgenden der Nutzer“) auf den Websites der Russmedia Digital GmbH nutzen können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Regelungen des von Ihnen gewählten Leistungspakets. Es handelt sich um Dienstleistungen der Russmedia Digital GmbH, (im Folgenden „Russmedia Digital GmbH“) Gutenbergstr. 1, A-6858 Schwarzach, vertreten durch die Geschäftsführung.

§ 1.2. Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn Russmedia Digital GmbH diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Entgegenstehenden AGB des Nutzers werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 1.3. Russmedia Digital GmbHist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Russmedia Digital GmbH für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten. Russmedia Digital GmbH verpflichtet sich hierbei, den Nutzer vorab über die beabsichtigte Änderung der AGB schriftlich zu informieren. Falls der Nutzer mit der beabsichtigten Änderung der AGB nicht einverstanden ist, hat er das Recht gegen die beabsichtigte Änderung binnen einer angemessenen vierwöchigen Frist zu widersprechen oder die außerordentliche Kündigung des Vertrags auszusprechen (§ 7). Sofern kein Widerspruch bzw keine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird, werden die Änderungen der AGB nach Ablauf der vierwöchigen Frist wirksam.

§ 2 Leistungsgegenstand

§ 2.1. Russmedia Digital GmbH unterhält die Webseite www.viennajobs.at, auf denen vom Nutzer gegen Entgelt Stellenanzeigen eingestellt und verwaltet werden können. Der Leistungsgegenstand umfasst grundsätzlich die Möglichkeit, Stellenanzeigenonline auf der Webseite www.viennajobs.at einzustellen und diese Dritten zugänglich zu machen. Ein etwaiger sonstiger mit dem Nutzer vereinbarter Umfang der Leistungen, wie beispielsweise Upsells zur optisch hervorgehobenen Darstellung von Stellenanzeigen oder der Zugriff zu einer Lebenslaufdatenbank etc., hängt von dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket ab.

§ 2.2. Russmedia Digital GmbH behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von Russmedia Digital GmbH ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.

§ 3 Nutzungsrechte

§ 3.1. Durch das Übermitteln von Stellenanzeigendaten räumt der Nutzer Russmedia Digital GmbH und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren , zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

• das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
• das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
• das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.
• Russmedia Digital GmbH ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

§ 3.2. Alle auf den Internetseiten von Russmedia Digital GmbH zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhält der Nutzer das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung, die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket definiert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von Russmedia Digital GmbH zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere

• die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder
• das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und
• das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Nutzers.

§ 3.3. Soweit dem Nutzer zur Durchführung des Vertrags von Russmedia Digital GmbH Softwareprogramme zur Verfügung gestellt wurden, erhält er hieran ein nichtausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung, die Software auf einer einzigen von ihm genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Er ist verpflichtet, die Softwareprogramme nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an Russmedia Digital GmbH zurückzugeben oder Russmedia Digital GmbH die Löschung schriftlich zu bestätigen.

§ 3.4. Stellenanzeigenn sind ausschließlich von dem Nutzer zu schalten, der die Stellenanzeige gekauft hat. Die Weitergabe von Stellenanzeigen an Dritte oder an mit dem Nutzer verbundene Unternehmen (§ 228 UGB) ist nicht erlaubt. Ausgenommen hiervon sind Stellenanzeigen von Personalvermittlungs- oder Personalberatungsunternehmen, die für Dritte Stellenanzeigen auf www.viennajobs.at schalten. Die Stellenanzeigenschaltung hat im Layout und unter Verwendung der Firma, Geschäftsbezeichnung oder Logos des jeweiligen Personalvermittlungs- und Personalberatungsunternehmens zu erfolgen. Die Stellenanzeigen dürfen von Personalvermittlungs- und Personalberatungsunternehmen nicht zum (vergünstigten) Tarif weiterverkauft werden.

§ 3.5. Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung oder des Verstoßes der genannten Rechte (§ 3.2. bis § 3.4.) verpflichtet sich der Nutzer, an Russmedia Digital GmbH eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000,– Euro zu zahlen. Die Geltendmachung eines Russmedia Digital GmbH die Konventionalstrafe übersteigenden Schadens bleibt davon unberührt (§ 1336 Abs 3 ABGB).

§ 4 Vertragsschluss, Registrierung

§ 4.1. Um die vereinbarten Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer auf der Webseite von Russmedia Digital GmbH (www.viennajobs.at) registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.

§ 4.2. Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Russmedia Digital GmbH berechtigt, die Vorlage eines Firmenbuch- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

§ 4.3. Mit der Absendung der Registrierungsdaten an Russmedia Digital GmbH wird Russmedia Digital GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.

§ 4.4. Über die Annahme des Angebots entscheidet Russmedia Digital GmbH nach freiem Ermessen. Bestätigt Russmedia Digital GmbH die Registrierung nicht innerhalb einer 14-tägigen Frist per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch Russmedia Digital GmbH kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Russmedia Digital GmbH zu Stande.

§ 4.5. Der Nutzer verpflichtet sich, Russmedia Digital GmbH Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.

§ 4.6. Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist der Nutzer verpflichtet Russmedia Digital GmbH umgehend zu benachrichtigen.

§ 5 Preise

§ 5.1. Der Basispreis für die Dienstleistungen von Russmedia Digital GmbH richtet sich nach dem zwischen Russmedia Digital GmbH und dem Nutzer vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket ursprünglich vertraglich vereinbart wurde, stellt Russmedia Digital GmbH ihm dies nachträglich entsprechend den gültigen Preisen in Rechnung. Der Nutzer erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.

§ 5.2. Preisanpassungen während der zwischen Russmedia Digital GmbH und dem Nutzer vereinbarten Laufzeit werden dem Nutzer 4 Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich bekannt gegeben. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Nutzer die Leistungen von Russmedia Digital GmbH nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.

§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Verzug

§ 6.1. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt Russmedia Digital GmbH ihre Leistungen in Rechnung. Der Nutzer kann die ihm übermittelte Rechnung entweder per Überweisung begleichen. Alternativ kann die Zahlung des Nutzers nach Vereinbarung auch mittels Einzugsermächtigung/Lastschrift erfolgen.

§ 6.2. Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt beglichen ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Einlangen auf dem angeführten Konto von Russmedia Digital GmbH maßgeblich. Gerät der Nutzer in Verzug, ist Russmedia Digital GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % p. a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung anderer, vom Nutzer verschuldeter, ihr entstandener Schäden bleibt davon unberührt (§ 1333 Abs 3 ABGB). Darüber hinaus ist im Falle des Verzugs auch das außerordentliche Kündigungsrecht der Russmedia Digital GmbH nach § 7.2. sowie ihr Recht auf Sperrung gemäß § 8.3. zu beachten.

§ 7 Dauer des Vertrags, Kündigungsrecht

§ 7.1. Der Vertrag wird je nach Vereinbarung auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit abgeschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von beiden Seiten unter Einhaltung einer vierwöchigen/dreimonatigen Frist zum Monatsletzten schriftlich gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von beiden Seiten unter Einhaltung einer vierwöchigen/dreimonatigen Frist jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt werden, andernfalls geht der Vertrag in einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit über.

§ 7.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt davonunberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Russmedia Digital GmbH insbesondere zu, wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen“ dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere

• Ziffer 3 (die Verpflichtung, das Angebot von Russmedia Digital GmbH nur im erlaubten Rahmen zu nutzen),
• Ziffer 4.2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen),
• Ziffer 4.8 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen),
• Ziffer 12 (die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von Stellenanzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen)
• wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;
• wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird (also z. B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist;
• wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.

Dem Nutzer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht insbesondere bei allfälligen nachträglichen Änderungen der vereinbarten AGB (§1.3.), nachträglichen Preisänderungen (§5.1.) sowie einer nachträglichen Übertragung des Vertragsverhältnisses seitens Russmedia Digital GmbH auf einen Dritten (§ 13.3.) zu.

§ 7.3. Russmedia Digital GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet, veröffentlichte Stellenanzeigen des Nutzers oder eingestellte Inhalte nach Beendigung des Vertrages aufzubewahren.

§ 8 Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen

§ 8.1. Die Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von Russmedia Digital GmbH. Russmedia Digital GmbH wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Stellenanzeigen von Russmedia Digital GmbH entsprechen oder nach Meinung von Russmedia Digital GmbH rechtswidrig sind. Russmedia Digital GmbH ist berechtigt, Stellenanzeigen und eingestellte Inhalte jederzeit zu löschen, wenn die Stellenanzeigen inhaltlich oder optisch gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten (§ 879 ABGB) verstoßen oder die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen rechtswidrig und unzumutbar ist. Insbesondere darf der Nutzer folgende, beispielhaft und nicht abschließend angeführten Stellenanzeigen oder Inhalte nicht auf www.viennajobs.at eingestellen oder veröffentlichen:

• Anzeigen, deren Angebot oder Veröffentlichung Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte verletzen;
• Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie gewaltverherrlichendes oder rassistisches Material;
• pornografische Inhalte;
• Anzeigen, deren Veröffentlichung mit den Unternehmensgrundsätzen der Russmedia Digital GmbH nicht vereinbar sind.

§ 8.2. Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist Russmedia Digital GmbH zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte bzw die Stellenanzeige unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von Russmedia Digital GmbH zu entfernen.

§ 8.3. Russmedia Digital GmbH ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn der Nutzer wiederholt gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Stellenanzeigen von Russmedia Digital GmbH verstoßen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden; sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat; der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt; ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.

§ 8.4.In allen Fällen wird der Nutzer vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). Russmedia Digital GmbH ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt in Höhe von 75,– Euro zu erheben.

§ 8.5. Verstößt der Nutzer trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 8, wird Russmedia Digital GmbH Maßnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. In diesem Fall ist Russmedia Digital GmbH ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500,– Euro je angefangene Woche, in der der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben.

§ 8.6. Bei Verstößen gegen die Kenntlichmachung eines gewerblichen Angebots erhebt Russmedia Digital GmbH je eingestellte Stellenanzeige eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,– Euro.

§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte, Haftungsfreistellung

§ 9.1. Der Nutzer versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videos etc.) ist oder solche erworben hat. Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

§ 9.2. Russmedia Digital GmbH ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Nutzers noch sonst in dessen Auftrag tätig. Gemäß § 18 Abs. 1 ECG ist Russmedia Digital GmbH nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

§ 9.3. Der Nutzer stellt Russmedia Digital GmbH von allen Ansprüchen welcher Art auch immer frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch seine Stellenanzeigeoder wegen der sonstigen Nutzung der Russmedia Digital GmbH-Portale durch den Nutzer gegen Russmedia Digital GmbH geltend machen (Haftungsfreistellung). Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der allenfalls notwendigen Rechtsverteidigung durch Russmedia Digital GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.

§ 10 Gewährleistung

§ 10.1. Russmedia Digital GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von zumindest 90 % bezogen auf das gesamte Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.

§ 10.2. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von Russmedia Digital GmbH nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird Russmedia Digital GmbH wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen.

§ 10.3. Beim Einstellen von Bilddateien leistet Russmedia Digital GmbH keine Gewähr für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

§ 11 Haftung der Russmedia Digital GmbH

§ 11.1. Russmedia Digital GmbH haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers

• die Russmedia Digital GmbH oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
• die durch die Verletzung einer Pflicht durch Russmedia Digital GmbH, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, und/oder

aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Russmedia Digital GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 11.2. Russmedia Digital GmbH haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts. Soweit Russmedia Digital GmbH nur in Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10.000,– Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5.000,– Euro begrenzt.

§ 11.3. Soweit Russmedia Digital GmbH gemäß Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

§ 11.4. Für Datenverluste des Nutzers haftet Russmedia Digital GmbH, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Russmedia Digital GmbH ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Vertrasgpunkt §11.2 bleibt hiervon unberührt.

§ 11.5. In anderen als den in 11.1 bis 11.4 genannten Fällen ist die Haftung von Russmedia Digital GmbH – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

§ 11.6. Soweit die Haftung von Russmedia Digital GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Russmedia Digital GmbH.

§ 12 Sonstige Pflichten und Haftung des Nutzers

§ 12.1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Stellenanzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden oder pornographischen) oder kreditgefährdenden Inhalte zugänglich zu machen.

§ 12.2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten und Informationen von Bewerbern, die sich über www.viennajobs.at beim Nutzer für eine Stelle bewerben, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen (Geheimhaltungsverpflichtung). Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung dieses Vertrages hinaus aufrecht. Sämtliche Daten und Informationen von Bewerbern dürfen vom Nutzer ausschließlich zum Zweck der Besetzung einer Arbeitsstelle in seinem Unternehmen erfolgen. Der Nutzer verpflichtet sich, dabei alle Datenschutz- und persönlichkeitsschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

§ 12.3. Für den Fall des Verstoßes gegen Vertragspunkt §12.1. und § 12.2. wird nochmals ausdrücklich auf die Haftungsfreistellung von Russmedia Digital GmbH nach § 9.3. sowie auf das außerordentliche Kündigungsrecht durch Russmedia Digital GmbH nach Vertragspunkt § 7.2. hingewiesen. Die Geltendmachung allfälliger sonstiger Russmedia Digital GmbH entstandener Schäden bleibt davon unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

§ 13.1. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Schwarzach. Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

§ 13.2. (Nachträgliche) Änderungen oder Ergänzungen der vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dem Abgehen dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 13.3. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen sind darüber hinaus auch nicht wirksam.

§ 13.4. Russmedia Digital GmbH ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung gemäß Vertragspunkt § 7.2. zu kündigen.

§ 13.5. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten.

zuletzt aktualisiert am: 31.10.2022

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